AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Wood55
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdestelle
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger: jeder Datenträger, der es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen so zu speichern, dass sie später abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Wood55 Meubelen
Lange Amerikaweg 73
7332BP Apeldoorn
Niederlande
T (003155) 303-1440
Handelskammer 60780282
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL854057092B02
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger auf einfache Weise zu speichern. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
- Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
- Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
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- den Preis einschließlich Steuern;
- die eventuellen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- das Bestehen eines Widerrufsrechts;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Entgelte für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wo er für den Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- die anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben der niederländischen Sprache abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerleistungsvertrags.
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Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Vertrag durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
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- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.
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- Bei einem Dauerleistungsvertrag gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter dem aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
- Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels, beispielsweise per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Verbraucher die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung angegebenen angemessenen und eindeutigen Anweisungen zu befolgen.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten.
- Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher haftet dieser für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
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- die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlich sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für lose Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
- für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
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- die sich auf die Beherbergung, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beziehen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
- die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.
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Artikel 9 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
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- diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
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- Die in dem Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich an den Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
- Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für jeden einzelnen Verwendungszweck des Verbrauchers, noch für eventuelle Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder der Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
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- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;
- die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
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Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
- Bei Lieferverzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
- Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus etwaigen genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
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- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- mindestens in der Form kündigen, in der er sie abgeschlossen hat;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
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Verlängerung
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann stillschweigend nur dann auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften.
- Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.
Artikel 13 – Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdereglement
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
- Wenn der Webshop Mitglied der Stiftung WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine gültige Mitgliedschaft hat. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stiftung WebwinkelKeur benannten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Stelle ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.